Wahlrecht für alle: Es geht schon los

Wahlrecht für alle: Es geht schon los – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM Das ging ja schnell! Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung.

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Flüchtlinge kosten Hamburg mehr als Kinderbetreuung

Welt / N24: 51.500 Flüchtlinge leben mittlerweile in Hamburg und sie verändern die Stadt. Unterbringung, Betreuung, Verpflegung – das alles kostet Geld. Wie viel, das zeigen die endgültigen Zahlen für das vergangene Jahr. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article163317814/Fluechtlinge-kosten-Hamburg-mehr-als-Kinderbetreuung.html

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Lex AfD aus Angst vor Demokratie

Tichy’s Einblick: Lex AfD aus Angst vor Demokratie Die Bundestagsmehrheit will das Amt des Alterspräsidenten neu regeln, damit kein AfD-Politiker in diese Funktion gelangt. Das wäre eine Flucht vor der politischen Auseinandersetzung. https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/lex-afd-aus-angst-vor-demokratie/

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